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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 28. Juni 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Auswirkungen der Verschärfung
der Sanktionsregelungen in der
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Sicherung der Unterkunftskosten für
sanktionierte Haushalte
Kurzinfo:
Anlass
- Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verschärfung der Sanktionsregelungen (gültig ab 01.01.2007)
Inhalt
- Auswirkungen der Verschärfung der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Erforderlichkeit der Sicherung der Unterkunftskosten für sanktionierte Haushalte und der Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach Landesstraf- und Verordnungsgesetz
-Finanzielle Konsequenzen für die Landeshauptstadt München
Entscheidungsvorschlag
- Einsatz der mit Beschluss des Sozialausschusses vom 12.10.2006 für die Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung bereitgestellten Mittel auch für sanktionierte wohnungslose Haushalte
Gesucht werden kann auch nach:
- Gesetzliche Unterbringungsverpflichtung
- Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
- wohnungslos
- Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)