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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 28. Juni 2007, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Auswirkungen der Verschärfung der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende Sicherung der Unterkunftskosten für sanktionierte Haushalte

02-08 / V 10060 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Änderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verschärfung der Sanktionsregelungen (gültig ab 01.01.2007) Inhalt - Auswirkungen der Verschärfung der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende - Erforderlichkeit der Sicherung der Unterkunftskosten für sanktionierte Haushalte und der Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach Landesstraf- und Verordnungsgesetz -Finanzielle Konsequenzen für die Landeshauptstadt München Entscheidungsvorschlag - Einsatz der mit Beschluss des Sozialausschusses vom 12.10.2006 für die Wahrnehmung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung bereitgestellten Mittel auch für sanktionierte wohnungslose Haushalte Gesucht werden kann auch nach: - Gesetzliche Unterbringungsverpflichtung - Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) - wohnungslos - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Beschluss.pdf (nach Antrag )