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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Juli 2007, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken!
Antrag Nr. 02-08 / A 3633 von Frau Stadträtin Brigitte Wolf vom 03.04.2007
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02-08 / A 03633 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag von Frau Stadträtin Wolf
zur Kampagne des Sozialverbandes VdK zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19% auf 7%.
Im Vortrag wird auf die Rechtslage in den übrigen europäischen Staaten, auf die bei Umsetzung zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für die LHM sowie auf die Zuständigkeit im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen.
Der Stadtrat unterstützt die Kampagne des VdK zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und beauftragt den Herrn Oberbürgermeister, sich für das Anliegen einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, Arzneimittel