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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Juli 2007, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Finanzausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken! Antrag Nr. 02-08 / A 3633 von Frau Stadträtin Brigitte Wolf vom 03.04.2007

02-08 / A 03633 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 10161 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Stadtratsantrag von Frau Stadträtin Wolf zur Kampagne des Sozialverbandes VdK zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19% auf 7%. Im Vortrag wird auf die Rechtslage in den übrigen europäischen Staaten, auf die bei Umsetzung zu erwartenden finanziellen Auswirkungen für die LHM sowie auf die Zuständigkeit im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen. Der Stadtrat unterstützt die Kampagne des VdK zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und beauftragt den Herrn Oberbürgermeister, sich für das Anliegen einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, Arzneimittel

Beschluss.pdf (nach Antrag )