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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 4. Juli 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Anpassung des Münchner Stellplatzrechts für Kraftfahrzeuge
an die BayBO-Novelle 2007
Sachstand der BayBO-Novelle
Entwurf zum Neuerlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge
Beauftragung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen
02-08 / V 10357
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung der BayBO werden die
Möglichkeiten der Gemeinde, das Parkraumangebot im Hinblick auf die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu steuern, erheblich eingeschränkt.
Das bisherige Münchner Parkraumkonzept, das u. a. auf die Verlagerung
des Einkaufs-, Besuchs- und Beschäftigtenverkehrs auf den
ÖPNV setzt, hat sich bewährt und wird bei der Konzeption zur Anpassung
des Münchner Stellplatzrechts weiterhin berücksichtigt.
Angesichts der Kürze der Zeit muss die Anpassung des Münchner
Stellplatzrechts an die neue Rechtslage in zwei Phasen erfolgen. Die
Vorlage leitet Phase 1 der Anpassung ein, die sich auf die unvermeidlichen
Änderungen der derzeit gültigen Rechtslage beschränkt:
Hierzu gehört der Erlass einer Stellplatzsatzung, in der der für München
spezifische Stellplatzbedarf sowie die Möglichkeiten zur Ablösung
der Stellplatzverpflichtung näher festgelegt werden. Ein entsprechender
Satzungsentwurf wird vorgestellt. Gleichzeitig wird die Aufhebung
der Stellplatzbeschränkungssatzung vom 07.06.2001 empfohlen.
Entscheidungsvorschlag
Das Planungsreferat wird beauftragt, auf Grundlage des vorgestellten
Konzepts, insbesondere des Satzungsentwurfs, die Bezirksausschüsse,
Fachreferate, anerkannten Interessenverbände und Träger öffentlicher
Belange zu beteiligen. Der Vollversammlung soll rechtzeitig vor
In-Kraft-Treten der BayBO – Novelle ein endgültige
