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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Juli 2007, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 8.

8.
Neufassung der Sicherheiten-Hinterlegungsordnung (SHO) der Landeshauptstadt München

02-08 / V 08952 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anpassung an ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu Gegenforderungen der Bürgen. / Emp-fehlung der Stabsstelle Recht der Stadtkämmerei, auf die besonderen Regelungen für Pfandverwertungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht zu verzichten, die bisher erheblich in Schutzrechte des Hinterlegers eingreifen. / Anpassung an die veränderte Bonität von Instituten, die Bürgschaften ausstellen. Die SHO der Landeshauptstadt München regelt das Verfahren über die Annahme, die Hin-terlegung sowie die Freigabe bzw. Inanspruchnahme von Werten, die der Landeshauptstadt als Sicherheitsleistungen übergeben wurden (z.B. Mängelanspruchsbürgschaften bei der Vergabe von Bauvorhaben, Mietkautionen). Die Neufassung der Sicherheiten-Hinterlegungsordnung der Landeshauptstadt München (SHO) wird genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: SHO, Sicherheiten, Hinterlegungen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)