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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Juli 2007, 10:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Stadt soll sämtliche Videokameras im eigenen Betrieb oder im Betrieb städtischer Gesellschaften überprüfen – und gegebenenfalls abschalten! (Siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2007 zur Videoüberwachung) Antrag Nr. 02-08 / V 03604 der Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen/RL vom 22.03.2007
  • 02-08 / A 03604 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 10414 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Videoüberwachung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)