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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 18. Juli 2007, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 02-08 / A 2840 der ÖDP vom 19.01.2006

02-08 / A 02840 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / A 03823 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 10174 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag der ÖDP vom 19.01.2006 auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung Inhalt: Darstellung der Gesetzeslage und Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer gemeindlichen Satzung. Für den Erlass einer kommunalen Satzung besteht angesichts der rechtlichen Einschränkungen aufgrund der landesgesetzlichen Bestimmungen und angesichts des zahlreichen von der Stadt zur Verfügung gestellten Informationen keine Notwendigkeit Entscheidungsvorschlag: Der Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Informationsfreiheit, Datenschutz

Beschluss.pdf (nach Antrag,Gegenstimmen von CSU,PDS,ÖDP,StRe Altmann,Feil,Dr.Baretti)