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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. September 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 19.
19.
Überprüfung der Höhe des Münchner
Regelsatzes
Gutachten zur Feststellung des Münchner
Sozialhilferegelsatzes
Antrag Nr. 02-08 / A 03779 .....................
Gutachten Regelsatz SGB XII
Antrag Nr. 02-08 / A 03781 .....................
Regelsatz in der Sozialhilfe durch
Gutachten überprüfen
Antrag Nr. 02-08 / A 03782 .....................
-
02-08 / A 03782
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03781
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03957
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
02-08 / A 03779
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10583
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Überprüfung der Höhe der Münchner Regelsätze durch Gutachten
Inhalt
- Fortschritt seit Beschlussvorlage vom 20.09.2007
- Rechtliche und juristische Grundlagen
- Möglichkeit der Regelsatzerhöhung nach § 1 AVSV
- Auftragsvergabe für Gutachten
- Übertragung eines erhöhten RS im SGB XII auf SGB II
- Schreiben an Bundestagsabgeordnete
Entscheidungsvorschlag
Das Gutachten wird in Auftrag gegeben. Die Kosten bis zu 50.000.- € werden aus dem Budget des Sozialreferates / Amt für Soziale Sicherung gedeckt.
Das Schreiben an die Bundestagsabgeordneten wird versandt.
Der Oberbürgermeister setzt sich für eine Änderung des SGB II und SGB XII ein, um eine flexiblere Bedarfsdeckung zu ermöglichen.
Gesucht werden kann auch nach:
- RSV
- AVSV
- Eckregelsatz
