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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 11. Oktober 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Schluss mit den Essenspaketen für Flüchtlinge;
Abschaffung des Sachleistungsprinzips
zugunsten einheitlicher Geldzahlungen
für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG
Antrag Nr. 02-08 / A 03711 .....................................
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02-08 / A 03711
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10509
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL zur Abschaffung des Sachleistungsprinzips zugunsten einheitlicher Geldzahlungen für Asylbewerber und Geduldete nach § 3 AsylbLG
Inhalt
- Darstellung der Bemühungen der Landeshauptstadt München, das Sachleistungsprinzip abzuschaffen
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/RL wurde mit der Stellungnahme des Sozialreferates vom 29.05.2007 im Rahmen der Anhörung zur „Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Geset-zes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ Rechnung getragen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Schluss mit Essenspaketen für Flüchtlinge
- Abschaffung des Sachleistungsprinzips
