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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 25. September 2007, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 15.
15.
Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen
Antrag Nr. 02-08 / A 03679
der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen/rosa liste
vom 03.05.2007
-
02-08 / A 03679
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 10770
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 02-08 / A 03679
der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 03.05.2007
„Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen“
Inhalt
Darstellung der bisherigen Sach- und Rechtslage,
Aufnahme einer modifizierten Vertragsstrafenregelung
in die Vertragsunterlagen zur Ausführung von Bauleistungen
Entscheidungsvorschlag
1. Das Baureferat wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes
ab sofort bei referatseigenen Vergaben im Anwendungsbereich
von Mindestlohnpflichten eine Vertragsklausel entsprechend
dem Sachvortrag zu vereinbaren.
2. Nach Ablauf von 3 Jahren wird das Baureferat dem Stadtrat
über praktische Erfahrungen berichten und gegebenenfalls
die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel in das
städtische Vergabehandbuch vorschlagen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Lohndumping
- Mindestlohn
- Tariftreue
