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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 16. Oktober 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Stadtentwässerungsausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

Neuregelung des Rechtsbehelfsverfahrens Änderung des Art.15 AGVwGO (Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung)

02-08 / V 10599 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Widerspruchsverfahrens in seiner bisherigen Form durch Änderung des Art. 15 AGVwGO zum 01.07.2007. Inhalt Darstellung der Rechtsänderung, der gesetzgeberischen Motive sowie der Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Arbeit von Baureferat und Münchner Stadtentwässerung. Gesucht werden kann auch nach: - Widerspruch - Rechtsbehelf - Art. 15 AGVwGO

Beschluss.pdf (bekannt gegeben )