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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 27. November 2007, 14:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Finanzausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 9.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche Stadtratsantrag 02-08 / A 03959 der FDP vom 20.09.2007

02-08 / A 03959 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 11080 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche Unzulässigkeit infolge EU-Gemeinschaftsrechts Entscheidungsvorschlag (entfällt bei Bekanntgaben) Kenntnisnahme vom Vortrag, dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MwSt-Satz, Kinderkleidung,

Beschluss.pdf (nach Antrag)