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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. November 2007, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Änderung der BA-Satzung Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung des Kommunalreferates Ziffn. 1, 7, 11 - 13

02-08 / V 11114 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Überführung verschiedener Regiebetriebe des Kommunalreferates in die Rechtsform des Eigenbetriebs Inhalt: Die wesentliche Umgestaltung von Wochenmärkten sowie ortsbezogene Fragen der Markthallen München und der festen Märkte zählen grundsätzlich zu den laufenden Angelegenheiten der Werkleitung. Insoweit können die Bezirksausschüsse nur Anhörungs-, aber keine Entscheidungsrechte besitzen. Nachdem alle beim Kommunalreferat geführten Eigenbetriebe Zuständigkeiten für Baumaßnahmen besitzen, sind insoweit bei den Katalogfällen der Ziffn. 11, 12 und 13 Anpassungen vorzunehmen hinsichtlich der Entscheidungs- und Anhörungsrechte der BA's. Vorschlag: Änderung des BA-Katalogs

Beschluss.pdf (nach Antrag)