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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 13. November 2007, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Umweltschutzausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Luftreinhalteplan Umweltzone, Ausnahmeregelungen Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 18.09.2007 Umweltzone Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007

02-08 / A 03564 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 11153 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Im Beschl. zu d. Sitzung d. UA a. 18.09.07 (SV-Nr. 02-08 / V 0718) wurde u.a. festgel., d. die Einführ. der Umweltz. in Mü. nach der notw. Abstimmung der Ausnahme- regelungen auf höheren politischen Ebenen so schnell wie möglich – spätestens zum 01.10.08 umgesetzt wird. Das Öffentlichkeitsk. wird bis dahin vertagt. Inhalt: In der Beschlussvorl. wird über den Sachst. zur Novellierung der Kennzeichnungsver- vero. und zum Beschl. des Dt. Städtet. vom 24.10.07 zu möglichen Ausnahmereg. z. Befahren von Umweltz. berichtet Ein stadtinternes Arbeitshandb. zur näheren Definition der Ausnahmegen.. wird d. SR durch d. KVR vorgelegt. Entscheidungsvorschlag 1.Den im Beschl. des Dt. Städtet. v. 24.06.07 aufgef. Empf. für Ausnahmeregelungen zum Befahren von Umweltz. (Anlage 3) wird unter Einbeziehung der im Vortrag des Ref. Aufgef. spezifischen Mü. Ausnahmeregel. (Punkte 4.4, 4.5 und 4.6) als Grundlage zugestimmt. Über eine mögliche Ausnahmegen. d. Busse der MVG wird nach Gesprächen mit den zust. Beh. des Freist. entschieden. Zust. für die Erteilung d. Ausnahmegen. ist d. KVR .2.Das RGU wird beauftragt unter Einbez. des KVR, das vorlieg. Konzept zu Ausnahmereg. zum Befahren der Umweltz. mit der Reg. v. Oberb. abschließend abzust., in die Fortschr. des Luftreinhaltepl. Mü. Aufzuneh. und d. Bay. Staatsm. für Umw., Gesundh. u. Verbrauchersch. zur Genehm. zuzul.. 3..Dieser Beschluss unterl. der Beschlussvollzugsk.. Ges

Beschluss.pdf (nach Antrag m.d.Maßg.,s.Beschlusss.,Gegenstimme der FDP,end.Entsch.d.dVV)