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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 5. Dezember 2007, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 15.
15.
Verordnung der Landeshauptstadt zur Aufhebung
des § 2 Absatz 2 Nummern 1 und 2 und des § 2 Abs. 3
der Verordnung der Landeshauptstadt München über
Mindestabstandsflächen, Höhenlage von Gebäuden,
Gestaltung von Dächern und von unbebauten Flächen
bebauter Grundstücke in besonderen Siedlungsgebieten
vom 14.12.1979, MüAbl. Sondernummer 5 vom
18.12.1997 (GVO)
02-08 / V 11199
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Popularklageentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 12.05.2004
Inhalt
Auswirkungen der Popularklageentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 12.05.2004, in der § 2 Abs. 1 GVO für verfassungswidrig erklärt wurde. Insbesondere ist die Aufhebung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GVO und § 2 Abs. 3 GVO Gegenstand der Beschlussvorlage.
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Verordnung, mit der § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 und § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landeshauptstadt München über Mindestabstandsflächen, Höhenlage von Gebäuden, Gestaltung von Dächern und von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke in besonderen Siedlungsgebieten vom 14.12.1979, MüABl. Sondernummer 5 vom 18.12 1979 (GVO) aufgehoben werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GVO, örtliche Bauvorschrift, Satzung, Verordnung, Ortsrecht
