HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 18.07.2024 15:39:09)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 13. Dezember 2007, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 9.

9.
Sicherung von Mindestlohnpflichten Aufnahme einer Vertragsklausel - Bekanntgabe -

02-08 / V 11260 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Sicherung von Mindestlohnpflichten Anlass Beschluss Bauausschuss vom 25.09.2007 (Antrag Nr. 02-08 / A 03679 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 03.05.2007 „Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen“) Inhalt Das Kommunalreferat gibt bekannt, ab sofort eine Vertragsklausel den Vorbemerkungen sämtlicher Ausschreibungen voran zu stellen und für referatseigene Vergaben im praktischen Vollzug für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erproben. Diese Klausel flankiert und verstärkt die ohnehin bestehenden Pflichten um einen vertraglichen Anspruch der Landeshauptstadt München als Auftraggeberin mit Schutzwirkung zugunsten der betroffenen Dritten gegenüber pflichtwidrig handelnden Unternehmen. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme Gesucht werden kann auch nach: Lohndumping, Tariftreue, Mindestlohn

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben )