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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Dezember 2007, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Anpassung des Münchner Stellplatzrechts für Kraftfahrzeuge
an die BayBO – Novelle 2007
-Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens
-Neuerlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung)
(Satzungsbeschluss)
-Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung
(Aufhebungsbeschluss)
-Festlegungen zur zukünftigen Höhe und Verwendung von Ablösemitteln
-
02-08 / A 04137
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 11225
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Novellierung der BayBO zum 01.01.2008 wird die Anpassung des Münchner Stellplatzrechts an die neue Rechtslage erforderlich. Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2007 wurde ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das insbesondere den Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge und die Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung beinhaltet. Das Planungsreferat wurde beauftragt, auf Grundlage dieses Konzeptes ein umfassendes Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Inhalt
In der Vorlage wird über den aktuellen Sachstand der BayBO – Novelle sowie über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens berichtet. Darauf aufbauend wird ein entgültiger Entscheidungsvorschlag unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge
Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung
Festlegungen zur Höhe der zukünftigen Ablösebeträge und zukünftigen Verwendung der Stellpatzablösemittel
Gesucht werdenkann im RIS auchnach
Münchner Parkraumkonzept, Stellplatzpflicht für Kfz, Stellplatzbeschränkung, Ablöse
