HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 06.07.2024 01:33:25)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 31. Januar 2008, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Satzungsbeschluss
  • 02-08 / A 04172 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 11344 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben. Antrag Nr. 02-08 / A 04172 von Frau StRin Beatrix Zurek vom 11.01.2008 Inhalt Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesucht werden kann im RIS auch unter: - VollzBekZwE - ZwEWG
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )