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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 31. Januar 2008, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Satzungsbeschluss
  • 02-08 / A 04172 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 11344 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben. Antrag Nr. 02-08 / A 04172 von Frau StRin Beatrix Zurek vom 11.01.2008 Inhalt Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesucht werden kann im RIS auch unter: - VollzBekZwE - ZwEWG
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )