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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 31. Januar 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Erlass einer Satzung über das Verbot
der Zweckentfremdung von Wohnraum
Satzungsbeschluss
-
02-08 / A 04172 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben.
Antrag Nr. 02-08 / A 04172 von Frau StRin Beatrix Zurek vom 11.01.2008
Inhalt
Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt.
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- VollzBekZwE
- ZwEWG