RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 03.07.2024 11:29:20)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 19. Dezember 2007, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Widerstand gegen den EU-Vertrag von Lissabon
-
02-08 / A 04139 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 04102 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
In der Vorlage wird auf den EU-Grundlagenvertrag Bezug genommen und zu der Möglichkeit auf dessen Unterzeichnung bzw. Ratifizierung von kommunaler Seite Einfluss zu nehmen, Stellung genommen.
Entscheidungsvorschlag
Von einer Einflussnahme auf den Ratifizierungsprozess wird abgesehen.
Gesucht werden kann auch nach
EU-Grundlagenvertrag
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
Subsidiarität