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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 19. Dezember 2007, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 10.

10.
Widerstand gegen den EU-Vertrag von Lissabon
  • 02-08 / A 04139 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 02-08 / A 04102 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 11356 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt In der Vorlage wird auf den EU-Grundlagenvertrag Bezug genommen und zu der Möglichkeit auf dessen Unterzeichnung bzw. Ratifizierung von kommunaler Seite Einfluss zu nehmen, Stellung genommen. Entscheidungsvorschlag Von einer Einflussnahme auf den Ratifizierungsprozess wird abgesehen. Gesucht werden kann auch nach EU-Grundlagenvertrag Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Subsidiarität
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der ÖDP, DIE LINKE., StR Feil)