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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 31. Januar 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Zuständigkeitsänderung
ambulante Eingliederungshilfe
Kurzinfo:
Anlass
- Zuständigkeitsverlagerung der ambulanten Eingliederungshilfe an den Bezirk Oberbayern.
Inhalt
- Übernahme der Zuständigkeit für die individuellen Lei-stungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53ff SGB XII durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
- Auswirkungen der gesetzlichen Änderung im Bereich der Sozialhilfe
- Finanzierung von strukturellen Leistungen der Eingliederungshilfe
- Ausblick auf die Hilfe zur Pflege
Entscheidungsvorschlag
- Die Neuregelung im Bereich der individuellen Leistungen der Eingliederungshilfe wird zur Kenntnis genommen.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die derzeitigen struktu-rellen Leistungen des Produktes 5.2.2 unter Einbeziehung der Träger der freien Wohlfahrtspflege wie bisher weiterzuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- AGSG
- Zuständigkeitsverlagerung