HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 20.05.2024 13:20:10)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 12. März 2008, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 9.

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme

02-08 / A 04313 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 11543 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 12.07.2005 zum Thema Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die rechtliche Entwicklung seit 2005 hinsichtlich der Vorraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme sind derzeit nicht gegeben. Das RGU beobachtet den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und ergreift ggf. über den Bayerischen Städtetag die Initiative zur Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung, um eine Rechtsgrundlage für einen Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes zu erreichen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach:Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärme

Beschluss.pdf (nach Antrag mit folgender Ergänzung zu Ziffer 2,siehe Beschlussseite )