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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 10. April 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der
- Allgemeinen Abfallsatzung
- Hausmüllentsorgungssatzung
- Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und
Problemmüllsatzung
- Hausratsperrmüllgebührensatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungs-
gebührensatzung
02-08 / V 11829
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Anpassung des Abfallortsrechts
Anlass
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2007 (Az.: 7 C 42.07), Empfehlungen des VKS im VKU vom Februar 2008, redaktionelle Änderungen.      
Inhalt
Das obengenannte Urteil sowie die Empfehlungen des VKS im VKU machen Satzungsänderungen erforderlich. Es wurden auch redaktionelle Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen vorgenommen.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 bis 6 beigefügten Änderungssatzungen.  
   
Gesucht werden kann auch nach:
Abfallortsrecht - Satzungsänderungen
