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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 9. April 2008, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
München sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung; Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Antrag Nr. 02-08 / A 04129 der FDP vom 17.12.2007
  • 02-08 / A 04129 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 11853 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag der FDP vom 17.12.2007 zur Aufforderung der Münchner Bürgerinnen und Bürger, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen und auf www.muenchen.de eine Seite hierzu einzurichten. Inhalt: Darstellung des Gesetzgebungsstandes, des Fehlens einer Befassungskompetenz und der Rechtslage Entscheidungsvorschlag: Ablehnung des Antrags Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sammelverfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung Telekommunikation
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der FDP)