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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 29. Mai 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 16.
16.
Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII
ab 01.07.2008
08-14 / V 00053
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Die Anhebung der Regelsätze zum 01.07.2008 erfolgt um den Vomhundertsatz, um den sich der Wert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
Inhalt
- Höhe der Regelsätze
- Mehrkosten durch RS-Erhöhung
- Erlass einer Verordnung
Entscheidungsvorschlag
- Der Erhöhung des Regelsatzes nach dem SGB XII von mtl. 371,- € auf mtl. 375,- € wird zugestimmt. Das Ausgabenbudget für das Produkt 1.1.1 erhöht sich in 2008 dadurch um 360.000 €. Das Sozialreferat wird beauftragt, die für 2008 erforderlichen Haushaltsmittel zum 2. Nachtrag anzumelden und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 zusätzlich anzumelden.
- Die Verordnung über die Festsetzung der Sozialhilferegelsätze für die Zeit ab 01.07.2008 wird in der anliegenden Fassung (vgl. Anlage) beschlossen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Landesregelsatz
- RSV
- AVSV
- Verordnung
