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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 11. Juni 2008, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 6.

München verschiebt die Einführung der Umweltzone um ein Jahr Antrag Nr. 08-14 / A 00047 der Stadtratsfraktion der FDP vom 29.05.2008

08-14 / A 00047 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00059 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 00374 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion der FDP vom 29.05.2008. In dem Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 11.06.2008 wird die Verschiebung der für 01.10.2008 geplanten Einführung der Umweltzone um ein Jahr gefordert. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass eine Verzögerung der Einführung der Umweltzone aus lufthygienischer Sicht und aus rechtlichen Gründen nicht vertretbar ist. Entscheidungsvorschlag: Eine Verschiebung der für den 01.10.2008 vorgesehenen Einführung der Umweltzone wird abgelehnt. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00047 der FDP-Stadtratsfraktion ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltzone, Luftreinhalteplan

Beschluss.pdf (gemäß beiliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion,gegen die Stimmen der FDP-Fraktion )