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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. Juli 2008, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Mehr Demokratie wagen - Ja zum Münchner Bürger-Sachverständigenrat Antrag Nr. 08-14 / A 00009 der BIA vom 02.05.2008

08-14 / A 00009 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 00424 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 00009 der BIA „Mehr Demokratie wagen - Ja zum Münchner Bürger- Sachverständigenrat“ vom 02.05.2008 Inhalt: Beschreibung der verfassungsmäßigen Ist-Situation in der Bundesrepublik Deutschland, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Erläuterung, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen ausübt, wodurch Personalentscheidungen getroffen und die politische Linie vorgegeben werden (mittelbare Demokratie). Entscheidungsvorschlag: Ein Münchner Bürger-Sachverständigenrat wird nicht eingerichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsstaat, politische Willensbildung, Gremium

Beschluss.pdf (nach Antrag )