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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 16. Oktober 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Richtlinien zur Förderung von Investitionen
für teil- und vollstationäre Einrichtungen
und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
nach dem Pflegeversicherungsgesetz – SGB XI
Kurzinfo:
Anlass
- Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
- Zeitgemäße Anpassung der Förderrichtlinien
- Ergänzung der Richtlinien um Qualitätskriterien
Inhalt
- Änderungen zur Ausführung der Sozialgesetze
- Hinwirkungspflicht der Landkreise, kreisfreien Gemeinden und Bezirke zur Förderung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen
- Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe nach Maßgabe der in den Kommunalhaushalten bereitgestellten Mitteln
- Programme des Freistaats Bayern (Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen, Bayerisches Modernisierungsprogramm)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Richtlinien zur Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Inkrafttreten am 01.12.2008.
- Beschlussfassung von Projekten mit Ausfallbürgschaft im Rahmen des Darlehensprogramms durch den Stadtrat.
Gesucht werden kann auch nach:
- Investitionskosten
- Darlehensprogramm
- Ausfallbürgschaft