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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 16. Oktober 2008, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 3.

Richtlinien zur Förderung von Investitionen für teil- und vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz – SGB XI

08-14 / V 00844 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) - Zeitgemäße Anpassung der Förderrichtlinien - Ergänzung der Richtlinien um Qualitätskriterien Inhalt - Änderungen zur Ausführung der Sozialgesetze - Hinwirkungspflicht der Landkreise, kreisfreien Gemeinden und Bezirke zur Förderung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen - Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe nach Maßgabe der in den Kommunalhaushalten bereitgestellten Mitteln - Programme des Freistaats Bayern (Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen, Bayerisches Modernisierungsprogramm) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Richtlinien zur Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Inkrafttreten am 01.12.2008. - Beschlussfassung von Projekten mit Ausfallbürgschaft im Rahmen des Darlehensprogramms durch den Stadtrat. Gesucht werden kann auch nach: - Investitionskosten - Darlehensprogramm - Ausfallbürgschaft

Beschluss.pdf (nach Antrag und gemäß Ergänzung des Referenten vom 15.10.2008)