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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 16. Oktober 2008, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - Wie weiter mit der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH) Antrag Nr. 02-08 / A 04200 .................................

02-08 / A 04200 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 00875 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ARGEn durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20.12.2007 - Antrag Nr. 02-08 / A 04200 von Frau Stadträtin Meier und Herrn Stadtrat Benker vom 30.01.2008 Inhalt - Vorstellung der bisher diskutierten Modelle einer möglichen Neuorganisation - Auseinandersetzung mit dem Modell „verfassungsrechtliche Absicherung der ARGE“ Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme Gesucht werden kann auch nach: - ARGE - Bundesverfassungsgerichtsurteil

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )