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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. Oktober 2008, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 17.
17.
"Kein "Aus" des deutschen Lastschriftverfahrens"
Antrag Nr. 08-14 / A 00135 von
Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 08.07.2008
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08-14 / A 00135
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 00714
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Antrag von Frau Stadträtin Dr. Evelyn Menges vom 08.07.2008 die anregt, im Wege des kommunalen Widerstandes den Herrn Oberbürgermeister zu beauftragen, sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, dass neben der künftigen europäischen SEPA-Lastschrift weiterhin das deutsche Lastschriftverfahren für Inlandszahlungen verwendet werden kann.
In dem Beschluss werden Einzelheiten zu SEPA und dessen Zielsetzung sowie die Diskussion zur SEPA-Lastschrift dargestellt. Er beinhaltet auch den Stand der Umsetzung in der Landeshauptstadt München und die geplanten Maßnahmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesfinanzministerium für ein rechtssicheres und praktikables Umstellungsverfahren einzusetzen, das die faktische Fortführung des Einzugsermächtigungsverfahrens weitgehend gewährleistet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
SEPA, Lastschriftverfahren, kommunaler Widerstand
