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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 4. Dezember 2008, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) Aufhebung der Verwaltungsgebühren Wohnungsaufsicht Aufnahme der Verwaltungsgebühren Zweckentfremdung von Wohnraum Satzungsbeschluss

08-14 / V 01104 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes - Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Inhalt Aufnahme einer Tarifnummer für die Erhebung der Kosten im Zweckentfremdungsverfahren Entscheidungsvorschlag Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - WoAufG - ZwEWG - Zweckentfremdungssatzung

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )