RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 23.07.2024 14:59:58)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Dezember 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
(Kostensatzung)
Aufhebung der Verwaltungsgebühren
Wohnungsaufsicht
Aufnahme der Verwaltungsgebühren
Zweckentfremdung von Wohnraum
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
- Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
- Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Inhalt
Aufnahme einer Tarifnummer für die Erhebung der Kosten im Zweckentfremdungsverfahren
Entscheidungsvorschlag
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- WoAufG
- ZwEWG
- Zweckentfremdungssatzung