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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. Dezember 2008, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 28.
28.
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
(Kostensatzung)
Aufhebung der Verwaltungsgebühren
Wohnungsaufsicht
Aufnahme der Verwaltungsgebühren
Zweckentfremdung von Wohnraum
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
- Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
- Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Inhalt
Aufnahme einer Tarifnummer für die Erhebung der Kosten im Zweckentfremdungsverfahren
Entscheidungsvorschlag
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- WoAufG
- ZwEWG
- Zweckentfremdungssatzung