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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 19. November 2008, 15:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)

08-14 / V 01220 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Empfehlung des Ältestenrats Inhalt: Die in § 23 Nr. 9 GeschO enthaltene Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen ist keine Stadtratskompetenz, sondern eine laufende Angelegenheit des Oberbürgermeisters. Die Vorschrift ist deshalb in § 22 GeschO einzufügen. Vorschlag: Streichung von § 23 Nr. 9 GeschO und Einfügung als neue Nr. 30 a) in § 22 GeschO. Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )