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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 26. November 2008, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)

08-14 / V 01220 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Empfehlung des Ältestenrats Inhalt: Die in § 23 Nr. 9 GeschO enthaltene Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen ist keine Stadtratskompetenz, sondern eine laufende Angelegenheit des Oberbürgermeisters. Die Vorschrift ist deshalb in § 22 GeschO einzufügen. Vorschlag: Streichung von § 23 Nr. 9 GeschO und Einfügung als neue Nr. 30 a) in § 22 GeschO. Gesucht werden kann im RIS unter: Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)