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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. November 2008, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung des Ältestenrats
Inhalt:
Die in § 23 Nr. 9 GeschO enthaltene Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen ist keine Stadtratskompetenz, sondern eine laufende Angelegenheit des
Oberbürgermeisters. Die Vorschrift ist deshalb in § 22 GeschO einzufügen.
Vorschlag:
Streichung von § 23 Nr. 9 GeschO und Einfügung als neue Nr. 30 a) in § 22 GeschO.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat