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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 3. Dezember 2008, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 24.

24.
Einstellung von Sanktionen („Amnestie“) anlässlich der 850-Jahr-Feier Münchens für Altfälle bei Verstößen gegen Baumschutzverordnung, Vorgartensatzung oder bei beanstandeten Kleinbauten und Beachtung der Verhältnismäßigkeit Empfehlung Nr. 02-08 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 27.11.2007

  • 02-08 / E 01005 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01331 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 02-08 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 27.11.2007 Inhalte Die Einstellung von Sanktionen (Amnestie) für natur- und baurechtliche Verstöße ist gleichheitswidrig. Der 850. Stadtgeburtstag stellt keinen sachlichen Differenzierungsgrund für die Nichtverfolgung von Baurechtsverstößen dar. Amnestien im Baurecht sind fragwürdig, weil die Duldung rechtswidriger Zustände städtebauliche Missstände nach sich ziehen kann. Entscheidungsvorschlag Eine Amnestie für Altfälle bei Verstößen gegen die Baumschutzverordnung, die Vorgartensatzung oder bei beanstandeten Kleinbauten wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Amnestie, 850-Jahr-Feier

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )