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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 3. Dezember 2008, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 24.
24.
Einstellung von Sanktionen („Amnestie“) anlässlich der 850-Jahr-Feier Münchens für Altfälle bei Verstößen gegen Baumschutzverordnung, Vorgartensatzung oder bei beanstandeten Kleinbauten und Beachtung der Verhältnismäßigkeit
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 27.11.2007
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02-08 / E 01005
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 01331
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 02-08 / E 01005 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 27.11.2007
Inhalte
Die Einstellung von Sanktionen (Amnestie) für natur- und baurechtliche Verstöße ist gleichheitswidrig. Der 850. Stadtgeburtstag stellt keinen sachlichen Differenzierungsgrund für die Nichtverfolgung von Baurechtsverstößen dar. Amnestien im Baurecht sind fragwürdig, weil die Duldung rechtswidriger Zustände städtebauliche Missstände nach sich ziehen kann.
Entscheidungsvorschlag
Eine Amnestie für Altfälle bei Verstößen gegen die Baumschutzverordnung, die Vorgartensatzung oder bei beanstandeten Kleinbauten wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Amnestie, 850-Jahr-Feier
