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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 5. Februar 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

München erklärt seine Bereitschaft die uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen Antrag Nr. 08-14 / A 00510 .........................................

08-14 / A 00510 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 00564 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01645 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay in Kuba Inhalt - Aufnahme uigurischer Gefangener - ausländerrechtliche Regelungen Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung zu wenden und die Bereitschaft der Landeshauptstadt München zum Ausdruck zu bringen, bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mitzuwirken. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Uiguren

Beschluss.pdf (nach Antrag,jedoch mit neuer Ziffer 1:siehe Beschlussseite )