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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 18. Februar 2009, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Gegen ausbeuterische Kinderarbeit Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit Antrag Nr. 08-14 / A 00562 der Stadtratsfraktion der CSU vom 05.02.2009 Keine Kinderarbeit für Münchens Friedhöfe! Antrag Nr. 08-14 / A 00565 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 05.02.2009
  • 08-14 / A 00562 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00565 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 01711 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 04.02.2009, das die §§ 23 Abs. 2 und 35 Abs.4 der Münchner Friedhofsatzung für unwirksam erklärt. Inhalt: Vorabinformatiom zum derzeitigen Sachstand Entscheidungsvorschlag: Schriftliche Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofes muss zunächst abgewartet und ausgewertet werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: „Friedhofsatzung“, „ausbeuterische Kinderarbeit“, „Grabsteine“
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )