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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Februar 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Gegen ausbeuterische Kinderarbeit
Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Antrag Nr. 08-14 / A 00562 der Stadtratsfraktion der CSU vom 05.02.2009
Keine Kinderarbeit für Münchens Friedhöfe!
Antrag Nr. 08-14 / A 00565 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 05.02.2009
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08-14 / A 00562 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00565 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 04.02.2009, das die §§ 23 Abs. 2 und 35 Abs.4 der Münchner Friedhofsatzung für unwirksam erklärt.
Inhalt:
Vorabinformatiom zum derzeitigen Sachstand
Entscheidungsvorschlag:
Schriftliche Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes muss zunächst abgewartet und ausgewertet werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
„Friedhofsatzung“, „ausbeuterische Kinderarbeit“, „Grabsteine“