RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 04.07.2024 05:25:38)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. März 2009, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Sanierungserlass für Münchner Firmen
Antrag Nr. 08-14 / A 00586 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 17.02.2009; eingegangen am 17.02.2009
-
08-14 / A 00586 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion
Unternehmen, die saniert worden sind, entsteht durch den Forderungsverzicht von Gläubigern ein Buchgewinn. Die staatliche Finanzverwaltung erlässt diesen unter bestimmten Voraussetzungen, die LHM nicht.
Der Antrag wird abgelehnt, da der Gesetzgeber sich ausdrücklich anders entschieden hat. Die LHM stundet in Sanierungsfällen in der Regel gegen Sicherheitsleistung bis zur Klärung durch eine anhängige Entscheidung des Bundesfinanzhofes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sanierungserlass