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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. März 2009, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Finanzausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 4.

Sanierungserlass für Münchner Firmen Antrag Nr. 08-14 / A 00586 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.02.2009; eingegangen am 17.02.2009

08-14 / A 00586 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 01763 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Antrag der FDP-Stadtratsfraktion Unternehmen, die saniert worden sind, entsteht durch den Forderungsverzicht von Gläubigern ein Buchgewinn. Die staatliche Finanzverwaltung erlässt diesen unter bestimmten Voraussetzungen, die LHM nicht. Der Antrag wird abgelehnt, da der Gesetzgeber sich ausdrücklich anders entschieden hat. Die LHM stundet in Sanierungsfällen in der Regel gegen Sicherheitsleistung bis zur Klärung durch eine anhängige Entscheidung des Bundesfinanzhofes. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sanierungserlass

Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FDP-Fraktion,endg.Entscheidung d.d.VV)