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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. März 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 17.
17.
Sanierungserlass für Münchner Firmen
Antrag Nr. 08-14 / A 00586 der Stadtratsfraktion der FDP
vom 17.02.2009; eingegangen am 17.02.2009
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08-14 / A 00586 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion
Unternehmen, die saniert worden sind, entsteht durch den Forderungsverzicht von Gläubigern ein Buchgewinn. Die staatliche Finanzverwaltung erlässt diesen unter bestimmten Voraussetzungen, die LHM nicht.
Der Antrag wird abgelehnt, da der Gesetzgeber sich ausdrücklich anders entschieden hat. Die LHM stundet in Sanierungsfällen in der Regel gegen Sicherheitsleistung bis zur Klärung durch eine anhängige Entscheidung des Bundesfinanzhofes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sanierungserlass