HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 28.05.2024 20:53:36)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 30. April 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Kostenerstattungsanspruch gegen die AOK Klageerhebung

08-14 / V 01891 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Klageerhebung wegen eines Kostenerstattungsanspruchs (§ 22 Nr. 13 GeschO) Inhalt - Kostenerstattungsanspruch nach § 44 Abs. 2 BSHG iVm § 102 SGB X gegen die AOK wegen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 141.100,60 € Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Sozialreferats zur Erhebung der Klage gegen die AOK Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung - Klageentwurf

Beschluss.pdf (nach Antrag )