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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 30. April 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Kostenerstattungsanspruch gegen die AOK Klageerhebung

08-14 / V 01891 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Klageerhebung wegen eines Kostenerstattungsanspruchs (§ 22 Nr. 13 GeschO) Inhalt - Kostenerstattungsanspruch nach § 44 Abs. 2 BSHG iVm § 102 SGB X gegen die AOK wegen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 141.100,60 € Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Sozialreferats zur Erhebung der Klage gegen die AOK Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung - Klageentwurf

Beschluss.pdf (nach Antrag )