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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 30. April 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Kostenerstattungsanspruch
gegen die AOK
Klageerhebung
Kurzinfo:
Anlass
- Klageerhebung wegen eines
Kostenerstattungsanspruchs (§ 22 Nr. 13 GeschO)
Inhalt
- Kostenerstattungsanspruch nach § 44 Abs. 2 BSHG iVm § 102 SGB X gegen die AOK wegen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 141.100,60 €
Entscheidungsvorschlag
Beauftragung des Sozialreferats zur Erhebung der Klage gegen die AOK
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung
- Klageentwurf