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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 7. Mai 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Markthallen München (MHM);
Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
(Kostensatzung)
08-14 / V 02036
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort
Markthallen München – Kostensatzung
Anlass
Infolge der Fusion der Eigenbetriebe Großmarkthalle München (GMH) und Schlachthof München (SHM) zu den Markthallen München (MHM) ist eine Neufassung der Tarifgruppe 72 - Einrichtungen der Lebensmittelversorgung und Marktwesen - der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) erforderlich.
Inhalt
Mit der Beschlussvorlage werden die vom Stadtrat am 07.12./14.12.2005 und 28.06./05.07.2006 erteilten Aufträge zur
Fusion der GMH und des SHM umgesetzt.
Eine Gebührenerhöhung ist mit der Neufassung nicht verbunden. Einige gebührenpflichtige Tatbestände, die bisher nicht im Gebührenverzeichnis enthalten waren und durch Einzelfallentscheidung gebührenrechtlich zugeordnet wurden, wurden neu aufgenommen.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Tarifgruppe 72 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung).
Gesucht werden kann auch nach:
Satzungsänderung, Verwaltungskosten
