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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Änderung von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung
Antrag Nr. 08-14/A 00001 der Stadtratsfraktion der FDP vom 02.05.2008, eingegangen am 02.05.2008
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08-14 / A 00001
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02081
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2008 auf folgende Änderungen von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung: „Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, mindestens jedoch über zwei gewählte BA-Mitglieder verfügt“.
Inhalt:
Die Argumentation der FDP-Fraktion ist in Bezug auf eine Benachteiligung in unterschiedlich großen Bezirksausschüssen nachvollziehbar. Es werden jedoch Probleme bei der Aufnahme des Zusatzes
„wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt“ gesehen.
Entscheidungsvorschlag:
Für den § 21 wird deshalb vorgeschlagen: die „drei“ in nunmehr „zwei“ Mitglieder im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission zu ändern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
§ 21, BA-Satzung, Antrag FDP-Fraktion, Fraktion, BA
