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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 28. Mai 2009, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII ab 01.07.2009

08-14 / V 02101 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Die Anhebung der Regelsätze zum 01.07.2009 erfolgt um den Vomhundertsatz, um den sich der Wert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Inhalt - Höhe der Regelsätze - Mehrkosten durch Regelsatz-Erhöhung - Erlass einer Verordnung Entscheidungsvorschlag - Der Erhöhung des Regelsatzes nach dem SGB XII von monatlich 375,- € auf 384,- € wird zugestimmt. - Die Verordnung über die Festsetzung der Sozialhilfe-regelsätze für die Zeit ab 01.07.2009 wird in der anliegenden Fassung beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Landesregelsatz - RSV - AVSV - Verordnung

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )