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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 26. Mai 2009, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Laubbläser Gutachten über Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit von Laubbläsern Antrag Nr. 02-08 / A 03860 der ÖDP vom 26.07.2007 Unterbindung des Einsatzes von tragbaren Laubbläsern und vergleichbaren Geräten insbesondere bei der Reinigung der Fußgängerbrücke über die Tegerseer Landstraße in Höhe Waltramstraße sowie generell auf Gehwegen zur Vermeidung von Lärm, Abgasen und Staub im Wohnumfeld (Ziffer 2 des Antrages) Empfehlung Nr. 08-14 / E 00143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching – am 23.10.2008

  • 02-08 / A 03860 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / E 00143 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

08-14 / V 02185 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Nr. 1: Antrag der ÖDP vom 26.07.2007 Nr. 2: Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching – am 23.10.2008 Inhalt: Unter Nr. 1 der Beschlussvorlage wird dargestellt, aus welchen Gründen das von der ÖDP geforderte Gutachten nicht erstellt werden kann. Unter Nr. 2 der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass für ein Verbot von Laubbläsern im Stadtgebiet München die Rechtsgrundlage fehlt. Entscheidungsvorschlag: Nr. 1: Das geforderte Gutachten über Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit von Laubbläsern wird aufgrund des im Vortrag dargestellten Sachverhalts nicht erstellt bzw. extern vergeben. Nr. 2: Der Empfehlung, ein Verbot von Laubbläsern auf dem Stadtgebiet zu verhängen, kann wegen fehlender Rechtsgrundlage leider nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärm, Abgas, Straßenreinigung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag, gegen die Stimme der ÖDP)