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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 18. Juni 2009, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Keine ausbeuterische Kinderarbeit für Münchens Friedhöfe
Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Antrag Nr. 08-14 / A 00562 der Stadtratsfraktion der
CSU vom 05.02.2009
Keine Kinderarbeit für Münchens Friedhöfe!
Antrag Nr. 08-14 / A 00565 der Stadtratsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/RL vom 05.02.2009
-
08-14 / A 00562
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
08-14 / A 00565
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 02329
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes -
Az.: 4 N 08.778 vom 04.02.2009, das die §§ 23 Abs. 2 und 35 Abs. 4 der Münchner Friedhofsatzung für unwirksam erklärt.
Beschluss der VV vom 18.02.2009 (SV-Nr. 08-14 / V 01711)
Inhalt:
die wesentlichen Urteilsgründe; Folgerungen; weiteres Vorgehen
Entscheidungsvorschlag:
Initiative des Oberbürgermeisters sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung mit dem Ziel einer bundesgesetzlichen Regelung einzusetzen, die das Anbieten von Waren und Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, insbesondere von Grabsteinen, in Deutschland verhindert, hilfsweise einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Friedhofsträger, die es ihnen erlaubt, die Genehmigung von Denkmälern von Nachweisen über die Einhaltung des Verbots abhängig zu machen
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
„Friedhofsatzung“, „ausbeuterische Kinderarbeit“, „Grabsteine“
