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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. April 2002, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Neuerlass einer Stellplatzbeschränkungssatzung;
Gesamtkonzept zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln;
Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse
Antrag Nr. 5550 des Bezirksausschusses
des 4. Stadtbezirkes Schwabing - West
vom 20.12.2000
96-02 / V 03149
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Kurzübersicht
zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.2002
Neuerlass einer Stellplatzbeschränkungssatzung;
Gesamtkonzept zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln;
Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse
Antrag Nr. 5550 des Bezirksausschusses
des 4. Stadtbezirkes Schwabing - West
vom 20.12.2000
Anlass: Schaffung eines Anhörungsrechtes für Fälle, in denen die Stellplatzbeschränkungssatzung angewendet werden soll
Inhalt: Der Stadtrat hat am 23.05.2001 eine neue Stellplatzbeschränkungs- satzung beschlossen, die für jedes Bauvorhaben (mit Ausnahme von Wohnnutzung) mit der Verpflichtung zum Nachweis von Stellplätzen und Garagen gilt. Der Vollzug der Satzung findet im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens statt, bei dem die Bezirksausschüsse bereits ein kombiniertes Unterrichtungs- und Anhörungsrecht besitzen. Da den Bezirksausschüssen der Satzungsumgriff bekannt ist, bedarf es insoweit eines zusätzlichen Anhörungsrechtes nicht.
Die Bezirksausschüsse 2, 7, 9, 15, 21, 23 und 24 haben sich im Anhörungsverfahren für den Antrag ausgesprochen, die Bezirksausschüsse 6, 10, 14 und 19 dagegen.
Vorschlag: Ein Anhörungsrecht für Fälle, in denen die Stellplatzbeschränkungs- satzung angewendet werden soll, ist nicht erforderlich.
