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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. April 2002, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Bezirksausschuss-Satzungsänderung;
Anhörung der Bezirksausschüsse bei
Absiedelungs- bzw. Legalisierungsverfahren
von Siedlungen
Antrag Nr. 4726 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing vom 04.04.2000
Kurzinfo:
Kurzübersicht
zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.2002
Bezirksausschuss-Satzungsänderung;
Anhörung der Bezirksausschüsse bei
Absiedelungs- bzw. Legalisierungsverfahren
von Siedlungen
Antrag Nr. 4726 des Bezirksausschusses des
21. Stadtbezirkes Pasing - Obermenzing vom 04.04.2000
Anlass: Antrag, bei Absiedelungs- bzw. Legalisierungsverfahren von Siedlungen ein Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse zu begründen
Inhalt: Bei der Legalisierung von zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden besitzen die Bezirksausschüsse bereits ein Anhörungsrecht, da diese einen Bauantrag voraussetzt. Auch geht diesen Fällen zumeist ein Bauleitplanverfahren voraus, in dem die Bezirksausschüsse ebenfalls beteiligt werden.
Bei Absiedelungen, also bauordnungsrechtlichen Beseitigungsver- fahren nicht genehmigungsfähiger Wohnbauten besteht derzeit kein Anhörungsrecht. Da derzeitige Fälle kaum noch anhängig sind, sieht das Direktorium keinen Bedarf, hierauf mit einer Satzungsänderung, durch die ja eine unbestimmte Vielzahl von Fällen geregelt werden soll, zu reagieren. Außerdem sprechen systematische Gründe gegen das beantragte Anhörungsrecht.
Die Bezirksausschüsse 9, 15, 17, 18, 23 und 24 haben sich für den Antrag ausgesprochen, die Bezirksausschüsse 1, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 12, 14, 19 und 25 dagegen.
Vorschlag: Keine Einführung eines Anhörungsrechtes bei Absiedelungs- bzw. Legalisi