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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 24. April 2002, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Änderung der BA-Satzung im Katalog der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse
Sozialreferat Nr. 14
Antrag Nr. 511 des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes
Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 05.11.1996
Antrag Nr. 5149 des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes
Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 12.09.2000
Kurzinfo:
Kurzübersicht
zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses am 17.04.2002
Änderung der BA-Satzung im Katalog der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse
Sozialreferat Nr. 14
Antrag Nr. 511 des Bezirksausschusses des19. Stadtbezirkes
Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom
05.11.1996
Antrag Nr. 5149 des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes
Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom
12.09.2000
Anlass: Umwandlung des bei der laufenden Gewährung von Zuschüssen für soziale Projekte bestehenden Anhörungs- in ein Entscheidungsrecht
Inhalt: Mit dem Antrag Nr. 5149 hat der Bezirksausschuss 19 seinen von der Bezirksausschuss-Satzungskommission am 17.05.1997 nicht ab-schließend behandelten Antrag Nr. 511 erneut aufgegriffen und bei der Katalog-Nr. 14 für das Sozialreferat ein Entscheidungsrecht ge-fordert. Aus der Sicht des Sozialreferates und des Direktoriums sollte an dem bestehenden Anhörungsrecht primär aus haushaltsrecht-lichen Gründen festgehalten werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in den wichtigeren Fällen der erstmaligen Zuschussgewährung die Bezirksausschüsse bereits ein Entscheidungsrecht besitzen.
Vorschlag: Die Umwandlung des bei der Katalog-Nr. 14 für das Sozialreferat be-stehenden Anhörungsrechtes in ein Entscheidungsrecht erfolgt nicht