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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. Juli 2009, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Kann ein Stadtrat, der den Hitlergruß zeigt, rechtsgültig vereidigt worden sein?
Antrag Nr. 08-14 / 00901 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2009
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08-14 / A 00901 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00960 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2009
Inhalt:
Darstellung der rechtlichen Folgen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Herr Stadtrat Richter durch Zeigen des Hitler-Grußes bei seiner Vereidigung eine Straftat nach § 86 a StGB begangen
hat.
Entscheidungsvorschlag:
Den rechtlichen Ausführungen in der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vereidigung, Hitlergruß, Amtsverlust, Verweigerung der Eidesleistung