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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 29. Juli 2009, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Kann ein Stadtrat, der den Hitlergruß zeigt, rechtsgültig vereidigt worden sein? Antrag Nr. 08-14 / 00901 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2009
  • 08-14 / A 00901 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 00960 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02665 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Stadtratsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2009 Inhalt: Darstellung der rechtlichen Folgen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Herr Stadtrat Richter durch Zeigen des Hitler-Grußes bei seiner Vereidigung eine Straftat nach § 86 a StGB begangen hat. Entscheidungsvorschlag: Den rechtlichen Ausführungen in der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vereidigung, Hitlergruß, Amtsverlust, Verweigerung der Eidesleistung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,mit den Stimmen von SPD,OBM Ude,CSU,FDP,StR Hummel,StR Altmann)