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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. September 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 12.
12.
Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln
Erfahrungen mit der Umsetzung des Beschlusses
und Informationen über die Mittelverwendung 2007-2009
a) Erfahrungen mit der Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2005 und Information über die Mittelverwendung 2007-2009
b) Anpassung der Bindungsdauer für den Ablösemitteleinsatz
c) Anpassung der Finanzierungsgrenze für mit Ablösemittel
finanzierte Stellplätze
08-14 / V 02878
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Bericht zu den Erfahrungen, dem Mitteleinsatz und der Umsetzung des Beschlusses „Strukturelles Umsetzungskonzept zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von
Stellplatzablösemitteln“ vom 23.11.2005 Mittelverwendung der Stellplatzablösemittel für den Zeitraum 2007-2009
Inhalte
Bericht zur Tätigkeit der referatsübergreifenden Lenkungsgruppe zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Projekte und Aktivitäten bezüglich der Verwendung von Stellplatzablösemitteln seit Novellierung der BayBO im Zeitraum 2007-2009.
Entscheidungsvorschlag
Die Ausführungen zur Mittelverwendung werden zur Kenntnis genommen, die Bindung von Stellplatzablösegeldern für Stellplätze in Parkhäusern und P+R-Anlagen wird auf 50 Jahre beschränkt.
Wird die Bindung vorzeitig beendet, ist eine Rückzahlung notwendig.
Die Baukostenentwicklung macht eine Anpassung der Finanzierungsgrenze für mit Ablösemitteln finanzierte Stellplätze erforderlich.
Die befristeten Stellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung I, Verkehrsplanung und in der Hauptabteilung IV, Abt. Zentrale Dienste, Generelle Angelegenheiten, werden für 3 weitere Jahre verlängert. Die Mittel sollen entsprechend bereitgestellt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Stellplatzablösemittel, Park&Ride (P+R), Bike&Ride (B+R), Anwohnergaragen, Anwohnerstellplätze, Parkleitsystem
