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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 1. Oktober 2009, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Änderung des Vergaberechts
Grundsatzbeschluss für den Verkauf von
Grundstücken
Vergabeverfahren
Änderungen des kürzlich beschlossenen
Vergaberechts
Antrag Nr. 08-14 / A 00610 der FDP-Fraktion
vom 25.02.2009 (nur Ziff. 3)
-
08-14 / A 00610 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Stichwort
Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen
Neuregelung der Vergabeleitlinien für den Verkauf von Grundstücken
Anlass
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf; Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts; Erlass des BayStMI
Inhalt
Darstellung und Analyse der Entwicklung; Änderungen des GWB;
Verfahren bei Grundstücksverkäufen
Entscheidungsvorschlag
Künftige Verfahrensmöglichkeit: Unterschwellenwert nach Vergabeleitlinien
Gesucht werden kann auch nach:
Vergaberecht; Vergabeleitlinien; Europarecht; GWB; Grundstücksverkauf