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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 7. Oktober 2009, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 15.

15.
Änderung des Vergaberechts Grundsatzbeschluss für den Verkauf von Grundstücken Vergabeverfahren Änderungen des kürzlich beschlossenen Vergaberechts Antrag Nr. 08-14 / A 00610 der FDP-Fraktion vom 25.02.2009 (nur Ziff. 3)
  • 08-14 / A 00610 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 02322 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stichwort Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen Neuregelung der Vergabeleitlinien für den Verkauf von Grundstücken Anlass Rechtsprechung des OLG Düsseldorf; Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts; Erlass des BayStMI Inhalt Darstellung und Analyse der Entwicklung; Änderungen des GWB; Verfahren bei Grundstücksverkäufen Entscheidungsvorschlag Künftige Verfahrensmöglichkeit: Unterschwellenwert nach Vergabeleitlinien Gesucht werden kann auch nach: Vergaberecht; Vergabeleitlinien; Europarecht; GWB; Grundstücksverkauf
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )